Einschränkungen zivilrechtlicher Klagen für Präsident und Familie
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, zivilrechtliche Klagen gegen den Präsidenten, den gewählten Präsidenten, Präsidentschaftskandidaten, deren unmittelbare Familie und verbundene Unternehmen auszusetzen. Dies bedeutet, dass solche Fälle bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten oder der Wahlbestätigung ausgesetzt werden, was die Geschwindigkeit der zivilrechtlichen Streitbeilegung für diese Personen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Aussetzung zivilrechtlicher Fälle: Zivilrechtliche Klagen gegen den Präsidenten, den gewählten Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten werden ausgesetzt.
Schutz von Familie und Unternehmen: Diese Regeln gelten auch für die unmittelbare Familie des Präsidenten (Ehepartner und Kinder) und Unternehmen, bei denen der Präsident oder Familienmitglieder Begünstigte sind.
Verjährungsfristen werden gehemmt: Fristen für ausgesetzte Fälle werden angehalten und nach dem Ende der Amtszeit oder der Bestätigung der Wahlergebnisse wieder aufgenommen.
Keine Auswirkung auf den Zugang zum Gericht: Das Gesetz schränkt das Recht des Präsidenten auf Zugang zum Gericht oder die Möglichkeit von Exekutivbehörden, Zivilklagen einzureichen oder zu verteidigen, nicht ein.
Eingebracht
Bürgerumfrage