Rückforderung von Bundesmitteln von sogenannten 'Zufluchtsstädten'
Dieser Gesetzentwurf verlangt von Städten und Regionen, die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden in Einwanderungsfragen einschränken, die Rückzahlung erhaltener Bundesmittel. Dies könnte öffentliche Dienstleistungen in diesen Gebieten beeinträchtigen, falls Gelder entzogen werden. Bürger, die in solchen Orten leben, könnten Änderungen in der Verfügbarkeit bestimmter bundesfinanzierter Programme erleben.
Wichtige Punkte
Städte und Regionen, die nicht mit Bundesbehörden in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten, könnten den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
Das Gesetz betrifft Gelder, die innerhalb der letzten fünf Fiskaljahre vor seinem Inkrafttreten erhalten wurden, mit Ausnahmen für bestimmte Kriminalitätsbekämpfungsmittel.
Kommunalverwaltungen können die Rückzahlung von Geldern vermeiden, wenn sie ihre Richtlinien innerhalb von 15 Tagen ändern und mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten.
Eingebracht
Bürgerumfrage