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Verbot des Wortes „Polizei“ für Einwanderungsbeamte

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz der Handlungen von Einwanderungsbeamten zu erhöhen. Gemäß diesem Gesetz dürfen Einwanderungsbeamte bei der Ausübung ihrer Pflichten keine Kleidung oder Accessoires mit dem Wort „Polizei“ tragen. Dies soll Bürgern helfen, Einwanderungsbeamte leichter von der örtlichen Polizei zu unterscheiden.
Wichtige Punkte
Einwanderungsbeamte (ICE, CBP) dürfen keine Kleidung mit dem Wort „Polizei“ tragen.
Die Änderung soll verhindern, dass Bürger über die Identität der Beamten in die Irre geführt werden.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3828
Sponsor: Rep. Velázquez, Nydia M. [D-NY-7]
Startdatum: 2025-06-06