Gesetz zur Beendigung der Steuerzahler-Subventionierung offener Grenzen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine bestehende präsidiale Anordnung in dauerhaftes Recht umzuwandeln. Das bedeutet, dass öffentliche Gelder, die aus Steuern stammen, nicht zur Unterstützung von Politiken im Zusammenhang mit offenen Grenzen verwendet werden dürfen. In der Praxis könnte dies die Grenzverwaltung und die Staatsausgaben in diesem Bereich beeinflussen.
Wichtige Punkte
Präsidiale Anordnung zur Grenzfinanzierung wird dauerhaftes Gesetz.
Steuergelder werden nicht zur Unterstützung offener Grenzpolitiken verwendet.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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