Energiesicherheit: Verbot der Stilllegung von Kraftwerken in Risikogebieten
Dieses Gesetz soll eine stabile Stromversorgung gewährleisten, insbesondere in Regionen, die von Stromknappheit bedroht sind. Es verbietet die Stilllegung oder den Brennstoffwechsel großer Kraftwerke, die für die Energiesicherheit entscheidend sind, es sei denn, die Betreiber erhalten eine Sondergenehmigung. Bürger könnten eine größere Sicherheit bezüglich der kontinuierlichen Stromversorgung erfahren, dies könnte jedoch auch die Energiekosten und das Tempo des Übergangs zu erneuerbaren Energien beeinflussen.
Wichtige Punkte
Verbot der Stilllegung oder des Brennstoffwechsels großer Kraftwerke in Gebieten mit Stromversorgungsrisiko, um Ausfälle zu verhindern.
Kraftwerksbetreiber können Ausnahmen beantragen, wenn sie Unwirtschaftlichkeit, Sicherheitsrisiken nachweisen oder wenn sie das Kraftwerk durch ein ebenso zuverlässiges ersetzen.
Das Energieministerium kann Kraftwerken Zuschüsse oder Darlehen gewähren, um den Weiterbetrieb zu ermöglichen, falls eine Stilllegung die Netzstabilität gefährden würde.
Das Gesetz schreibt die Entwicklung klarer Regeln zur Bewertung von Stromknappheitsrisiken vor, damit Bürger und Unternehmen wissen, welche Gebiete gefährdet sind.
Eingebracht
Bürgerumfrage