Ausweitung der Ausnahmen vom Artenschutz für nationale Sicherheit und Wirtschaft
Dieser Gesetzesvorschlag ändert den Artenschutz. Er erlaubt Ausnahmen von den Regeln, wenn staatliche oder private Maßnahmen die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder erhebliche wirtschaftliche Probleme verursachen könnten. Das bedeutet, dass Projekte, die zuvor wegen des Tierschutzes gestoppt wurden, nun fortgesetzt werden könnten, wenn sie für das Land oder eine Region wichtig sind.
Wichtige Punkte
Neue Regeln erlauben Ausnahmen vom Artenschutz, wenn Maßnahmen die nationale Sicherheit gefährden könnten.
Ausnahmen sind auch möglich, wenn der Artenschutz erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf nationaler oder regionaler Ebene hätte.
Der Prozess zur Erlangung dieser Ausnahmen erfordert Konsultationen mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates.
Eingebracht
Bürgerumfrage