Polizeiunterstützung: Pensionierte Beamte für zivile Aufgaben
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, lokale Strafverfolgungsbehörden durch ein Förderprogramm zu unterstützen. Es ermöglicht die Einstellung pensionierter Beamter für zivile Aufgaben wie Videoanalyse oder Ermittlungsunterstützung, was die Fallbearbeitung beschleunigen und die öffentliche Sicherheit erhöhen könnte. Das Gesetz enthält auch Rechenschaftspflichten, um die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen.
Wichtige Punkte
Polizeibehörden können Gelder erhalten, um pensionierte Beamte für Aufgaben einzustellen, die keine Verhaftungen oder Gewaltanwendung erfordern.
Pensionierte Beamte können bei Ermittlungen (z.B. Mord, Finanzkriminalität), der Überprüfung von Kameraaufnahmen oder der Bereitstellung von IT-Expertise helfen.
Vor der Einstellung müssen die Behörden die Disziplinarakten pensionierter Beamter überprüfen, um deren Zuverlässigkeit zu gewährleisten.
Audits und Strafen für den Missbrauch von Geldern werden eingeführt, um Verschwendung und Betrug zu verhindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage