Bundesregierungsreform: Digitalisierung, Rechenschaftspflicht und Bürokratieabbau
Das Gesetz zielt darauf ab, die Effizienz und Rechenschaftspflicht in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Es legt eine einjährige Probezeit für Bundesbedienstete fest und verlangt eine Bescheinigung, dass die Weiterbeschäftigung im öffentlichen Interesse liegt. Darüber hinaus schreibt das Gesetz die Digitalisierung staatlicher Zahlungen vor und schränkt die Befugnis von Bundesbehörden ein, strafrechtliche Sanktionen ohne klare gesetzliche Grundlage zu verhängen.
Wichtige Punkte
Probezeit für Bundesbedienstete auf ein Jahr festgelegt; Behörden müssen bescheinigen, dass die Weiterbeschäftigung im öffentlichen Interesse liegt.
Einschränkung strafrechtlicher Sanktionen: Bundesbehörden dürfen in Vorschriften keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen, es sei denn, diese sind ausdrücklich im Gesetz beschrieben.
Digitalisierung von Zahlungen: Das Finanzministerium muss Zahlungssysteme modernisieren, um die Abhängigkeit von Papier und Technologie von vor dem Jahr 2000 zu verringern.
Abschaffung des Federal Executive Institute und Verbot der Finanzierung seiner Aktivitäten.
Eingebracht
Bürgerumfrage