arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Keine Pässe für Terroristen und Schleuser Gesetz

Neue Regeln ermöglichen die Verweigerung oder den Entzug von Pässen für Personen, die wegen Terrorismusunterstützung angeklagt oder verurteilt wurden, oder die wissentlich terroristische Organisationen unterstützt haben. Betroffene Bürger haben das Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, und in Ausnahmefällen kann ein Pass aus humanitären Gründen oder zur Erleichterung der Rückreise in die USA ausgestellt werden.
Wichtige Punkte
Pässe können Personen verweigert oder entzogen werden, die mit ausländischen Terrororganisationen in Verbindung stehen.
Personen, deren Pass verweigert oder entzogen wird, haben das Recht, innerhalb von 60 Tagen Berufung einzulegen.
In Notfällen oder aus humanitären Gründen kann ein Pass trotz Unzulässigkeit ausgestellt werden, oder für die Rückreise in die Vereinigten Staaten.
Das Gesetz definiert "materielle Unterstützung" für Terrororganisationen, ausgenommen Medikamente und religiöse Materialien.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
Stimmen werden geprüft…
Ich unterstütze
Ich lehne ab
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3860
Sponsor: Rep. Biggs, Sheri [R-SC-3]
Startdatum: 2025-06-10
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Passports for Terrorists and Traffickers Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_3860.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Pässe können Personen verweigert oder entzogen werden, die mit ausländischen Terrororganisationen in Verbindung stehen.
  • Personen, deren Pass verweigert oder entzogen wird, haben das Recht, innerhalb von 60 Tagen Berufung einzulegen.
  • In Notfällen oder aus humanitären Gründen kann ein Pass trotz Unzulässigkeit ausgestellt werden, oder für die Rückreise in die Vereinigten Staaten.
  • Das Gesetz definiert "materielle Unterstützung" für Terrororganisationen, ausgenommen Medikamente und religiöse Materialien.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Sheri [R-SC-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Foreign Affairs.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Migration