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Keine Pässe für Terroristen und Schleuser Gesetz

Neue Regeln ermöglichen die Verweigerung oder den Entzug von Pässen für Personen, die wegen Terrorismusunterstützung angeklagt oder verurteilt wurden, oder die wissentlich terroristische Organisationen unterstützt haben. Betroffene Bürger haben das Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, und in Ausnahmefällen kann ein Pass aus humanitären Gründen oder zur Erleichterung der Rückreise in die USA ausgestellt werden.
Wichtige Punkte
Pässe können Personen verweigert oder entzogen werden, die mit ausländischen Terrororganisationen in Verbindung stehen.
Personen, deren Pass verweigert oder entzogen wird, haben das Recht, innerhalb von 60 Tagen Berufung einzulegen.
In Notfällen oder aus humanitären Gründen kann ein Pass trotz Unzulässigkeit ausgestellt werden, oder für die Rückreise in die Vereinigten Staaten.
Das Gesetz definiert "materielle Unterstützung" für Terrororganisationen, ausgenommen Medikamente und religiöse Materialien.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3860
Sponsor: Rep. Biggs, Sheri [R-SC-3]
Startdatum: 2025-06-10