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Mehr Transparenz bei Online-Diensten und Schutz von Benutzerkonten.

Dieses neue Gesetz verpflichtet Online-Dienste, ihre Nutzungsbedingungen und Gründe für Kontosperrungen klar offenzulegen. Benutzer erhalten eine Vorabbenachrichtigung, bevor ihr Konto gesperrt wird, und haben die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Dies soll Bürgern helfen, fundierte Entscheidungen über Online-Dienste zu treffen und den Wettbewerb zu fördern.
Wichtige Punkte
Online-Dienste müssen klar darlegen, welche Handlungen zur Kontosperrung führen können und wie sie ihre Richtlinien durchsetzen.
Benutzer erhalten mindestens 7 Tage vor einer Kontosperrung eine schriftliche Benachrichtigung mit Begründung und Widerspruchsmöglichkeit.
Dienste werden jährliche Berichte über Kontosperrungen und deren Gründe veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen.
Die Federal Trade Commission (FTC) wird die Einhaltung dieser Regeln durchsetzen und die Rechte der Benutzer schützen.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3875
Sponsor: Rep. Goldman, Craig A. [R-TX-12]
Startdatum: 2025-06-10
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

TERMS Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_3875.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Online-Dienste müssen klar darlegen, welche Handlungen zur Kontosperrung führen können und wie sie ihre Richtlinien durchsetzen.
  • Benutzer erhalten mindestens 7 Tage vor einer Kontosperrung eine schriftliche Benachrichtigung mit Begründung und Widerspruchsmöglichkeit.
  • Dienste werden jährliche Berichte über Kontosperrungen und deren Gründe veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen.
  • Die Federal Trade Commission (FTC) wird die Einhaltung dieser Regeln durchsetzen und die Rechte der Benutzer schützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Goldman, Craig A. [R-TX-12].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Energy and Commerce.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Informatisierung Medien und Kultur