Neue Straßenblockade-Regeln: Sicherheit und Folgen für Staatsfinanzen.
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit auf Bundesstraßen zu verbessern. Staaten, die keine angemessenen Anstrengungen unternehmen, um gefährliche Straßenblockaden durch Privatpersonen zu verhindern, könnten einen Teil ihrer Bundesverkehrsmittel verlieren. Dies soll die staatlichen Behörden ermutigen, effektiver auf solche Situationen zu reagieren, was den Verkehrsfluss und die Sicherheit der Reisenden verbessern kann.
Wichtige Punkte
Staaten, die gefährliche Blockaden auf Bundesstraßen nicht verhindern, können 10% ihrer Bundesverkehrsmittel verlieren.
Das Gesetz soll die Verkehrssicherheit erhöhen, indem es vorsätzliche Verkehrsbehinderungen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährden, einschränkt.
Das US-Verkehrsministerium wird detaillierte Vorschriften erlassen, die "angemessene Anstrengungen" zur Verhinderung von Blockaden definieren.
Eingebracht
Bürgerumfrage