Beschleunigung von Genehmigungen für Infrastruktur: Reform des Gewässerschutzgesetzes.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Bau von Infrastruktur zu beschleunigen, indem es die Fristen für die Erteilung von Genehmigungen für Gewässer verkürzt und den Umfang der bundesweit geschützten Gewässer einschränkt. Es schreibt vor, dass die Kosten der Behandlungstechnologie bei der Festlegung von Wasserqualitätsstandards berücksichtigt werden müssen, und befreit landwirtschaftliche Regenwasserableitungen und die Verwendung zugelassener Pestizide von der Genehmigungspflicht. Bürger können mit schnelleren Infrastrukturprojekten rechnen, aber möglicherweise mit einem geringeren Schutz lokaler Gewässer.
Wichtige Punkte
Die Definition von "schiffbaren Gewässern" (WOTUS) wird erheblich eingeschränkt, wobei unter anderem nur bei Niederschlag fließende Gewässer, Abwasserbehandlungssysteme und landwirtschaftliche Flächen ausgeschlossen werden, was den Bundesschutz von Feuchtgebieten reduziert.
Die maximale Laufzeit von Einleitungsgenehmigungen (NPDES) und Genehmigungen für Bagger- oder Füllmaterial wird von 5 auf 10 Jahre verlängert, was den Verwaltungsaufwand für Unternehmen senkt.
Der Genehmigungsprozess für Infrastrukturprojekte wird gestrafft, indem strenge Fristen für Entscheidungen festgelegt und die Frist für gerichtliche Überprüfungen von Genehmigungen auf 60 Tage begrenzt wird.
Landwirte werden von der Notwendigkeit befreit, Genehmigungen für die Ableitung von Regenwasser von Feldern und für die Einleitung von bundesweit zugelassenen Pestiziden einzuholen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-11
52%
Dafür
221
Dagegen
205
Enthaltung
0
Vom Haus verabschiedet
Bürgerumfrage