Gesetz zur Klärung allgemeiner Bundesgenehmigungen
Dieses Gesetz ändert das Bundesgesetz zur Kontrolle der Wasserverschmutzung (Federal Water Pollution Control Act) in Bezug auf allgemeine Genehmigungen. Es ermächtigt den Administrator, allgemeine Genehmigungen für Kategorien ähnlicher Einleitungen auf staatlicher, regionaler oder nationaler Ebene zu erteilen. Wenn der Administrator keine Mitteilung über die Entscheidung veröffentlicht, keine neue Genehmigung zu erteilen, gelten die Bedingungen der abgelaufenen Genehmigung weiter.
Wichtige Punkte
Erteilung von Genehmigungen: Der Administrator kann allgemeine Genehmigungen für abgegrenzte Gebiete oder auf nationaler Ebene für Tätigkeitskategorien mit ähnlichen Einleitungen erteilen.
Benachrichtigungspflicht: Entscheidet der Administrator, nach Ablauf keine neue Genehmigung zu erteilen, muss dies mindestens zwei Jahre im Voraus im Federal Register veröffentlicht werden.
Fortbestand der Bedingungen: Läuft eine Genehmigung ohne vorherige Mitteilung über die Nichterneuerung ab, gelten ihre Bedingungen und Anforderungen weiter.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3899
Sponsor: Rep. Collins, Mike [R-GA-10]
Startdatum: 2025-06-11