Reform des Notstandsgesetzes: Mehr Kontrolle des Kongresses über Notstandsbefugnisse und Ausgaben.
Dieses Gesetz schränkt die Befugnis des Präsidenten, nationale Notstände aufrechtzuerhalten und Gelder ohne Zustimmung des Kongresses auszugeben, drastisch ein. Dies bedeutet, dass spezielle Befugnisse und die Umleitung von Geldern während einer Krise schnell von den Vertretern der Bürger genehmigt werden müssen. Es gewährleistet eine bessere Kontrolle darüber, wie und wofür Steuergelder in Krisenzeiten ausgegeben werden, und verhindert unbegrenzte Verlängerungen von Notständen.
Wichtige Punkte
Ein nationaler Notstand und seine Sonderbefugnisse laufen nach etwa 20 Tagen aus, es sei denn, der Kongress genehmigt sie ausdrücklich per Resolution.
Der Präsident darf Notstandsbefugnisse nicht zur Finanzierung von Projekten nutzen, denen der Kongress zuvor die Mittel verweigert hat.
Alle nationalen Notstände enden automatisch nach 5 Jahren, und umgeleitete Gelder müssen bei Beendigung der Krise zurückerstattet werden.
Detaillierte Berichte an den Kongress sind für alle Ausgaben, Pläne und Mittelübertragungen im Zusammenhang mit jedem Notstand erforderlich.
Eingebracht
Bürgerumfrage