Gesetz gegen Budget-Aufblähung: Klarere Prognosen, Notfallmittel ausgeschlossen
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie die Regierung zukünftige Ausgaben prognostiziert. Es schließt Notfallmittel und zusätzliche Haushaltsmittel aus den Basisprognosen aus. Ziel ist es, den Bürgern ein klareres Bild der geplanten Ausgaben zu vermitteln und so möglicherweise die Transparenz der öffentlichen Finanzen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Budgetprognosen werden keine Ausgaben für Notfallsituationen, wie Naturkatastrophen, mehr enthalten.
Zusätzliche Mittel, die außerhalb des Hauptbudgets genehmigt wurden, werden ebenfalls von den langfristigen Prognosen ausgeschlossen.
Ziel ist es, eine genauere Darstellung der geplanten Ausgaben zu ermöglichen, was zu einer besseren Verwaltung der Staatsfinanzen beitragen kann.
Eingebracht
Bürgerumfrage