Stärkere Kinderschutzmaßnahmen und Rechenschaftspflicht der Tech-Industrie gegen sexuelle Ausbeutung
Das Gesetz verbessert den Schutz von kindlichen Opfern und Zeugen in Bundesgerichten erheblich, indem es strengere Regeln für den Schutz ihrer Identität einführt und obligatorische Entschädigungen sicherstellt. Es verpflichtet Technologieanbieter zu einer Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) innerhalb einer festgelegten Frist und droht mit hohen Geldstrafen bei Nichteinhaltung. Opfer erhalten ein neues Klagerecht gegen Online-Plattformen, die wissentlich solche Inhalte hosten oder fördern.
Wichtige Punkte
Gerichtlicher Schutz: Die Definitionen von Kindesmissbrauch werden erweitert (einschließlich psychologischer Missbrauch) und es wird vermutet, dass die öffentliche Offenlegung von Opferdaten schädlich ist.
Wiedergutmachung: Gerichte müssen Opfern eine vollständige Entschädigung anordnen; für Minderjährige oder Handlungsunfähige kann ein Treuhänder zur Verwaltung dieser Gelder eingesetzt werden.
Rechenschaftspflicht der Tech-Unternehmen: Anbieter müssen mutmaßliches CSAM innerhalb von 60 Tagen an die CyberTipline melden, und große Plattformen (über 1 Mio. Nutzer und 50 Mio. USD Umsatz) müssen jährliche Sicherheitsberichte vorlegen.
Strafen für Unternehmen: Es werden hohe Geldstrafen (bis zu 5 Millionen Dollar bei Personenschäden) für Anbieter eingeführt, die wissentlich Material über sexuellen Kindesmissbrauch hosten oder fördern.
Neues Klagerecht: Opfer können interaktive Computerdienste und App-Stores wegen vorsätzlicher oder rücksichtsloser Förderung oder Speicherung von Kinderpornografie verklagen, mit einem pauschalierten Schadenersatz von 300.000 USD.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3921
Sponsor: Rep. Moore, Barry [R-AL-1]
Startdatum: 2025-06-11