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Grenzfonds: Neue Migrationskontrollfinanzierung ohne Steuererhöhungen

Dieser Gesetzentwurf schafft einen speziellen Fonds, um die Kosten für die Inhaftierung und Abschiebung von Personen zu decken, die sich illegal in den USA aufhalten. Das Geld dafür soll aus bestehenden Steuern stammen, nicht aus neuen Belastungen für die Bürger. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen und die finanzielle Belastung für den Durchschnittsamerikaner zu verringern.
Wichtige Punkte
Ein Treuhandfonds zur Grenzsicherung wird eingerichtet, um migrationsbezogene Operationen zu finanzieren.
Der Fonds wird aus bestehenden Steuereinnahmen finanziert, ohne neue Gebühren für die Bürger einzuführen.
Die Mittel des Fonds werden ausschließlich für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung von Personen verwendet, die sich illegal in den USA aufhalten.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_3929
Sponsor: Rep. Rulli, Michael A. [R-OH-6]
Startdatum: 2025-06-11