Neue Regeln zur Bewertung der Wasserqualität und kommunaler Abwässer
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie die Wasserqualität bewertet wird, insbesondere dort, wo kombinierte Regen- und Abwasserkanäle in Flüsse oder Seen münden. Bürger erhalten mehr Mitspracherecht bei Wasserreinheitsstandards durch obligatorische öffentliche Anhörungen. Zusätzlich werden bei der Festlegung von Wasserqualitätsstandards die Kosten verfügbarer Behandlungstechnologien berücksichtigt, was sich auf die Wasser- und Abwasserrechnungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verpflichtende öffentliche Anhörungen zur Überprüfung der Wasserqualitätsstandards, wodurch die Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung erhöht wird.
Bei der Bewertung der Wasserqualitätsstandards werden die Kosten und die Verfügbarkeit von Abwasserbehandlungstechnologien berücksichtigt, was sich möglicherweise auf die Versorgungsgebühren auswirkt.
Die Überprüfung der Wasserqualitätsstandards umfasst auch jene für Gebiete, in denen kombinierte Regen- und Abwasserkanäle einleiten, wobei der Schwerpunkt auf kosteneffizienten Überlaufkontrollen liegt.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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