Gesetz über die Rücknahme von Haushaltsmitteln 2025: Kürzungen bei Auslandshilfe und öffentlichem Rundfunk
Dieses Gesetz hebt bestimmte nicht gebundene Haushaltsermächtigungen auf, die hauptsächlich internationale Organisationen, Auslandshilfe und Entwicklungsprogramme betreffen. Das Gesetz streicht zudem die Finanzierung der Corporation for Public Broadcasting (CPB) für die Haushaltsjahre 2026 und 2027. Die Kürzungen betreffen die Flüchtlingshilfe und globale Gesundheitsprogramme, wobei festgelegt ist, dass diese Reduzierungen nicht zu Lasten der Mittel für HIV/AIDS, Tuberkulose oder Malaria gehen dürfen.
Wichtige Punkte
Milliarden Dollar an nicht gebundenen Mitteln für internationale Organisationen, Wirtschaftshilfe und Flüchtlingsunterstützung werden aufgehoben.
Die Finanzierung der Corporation for Public Broadcasting (CPB) für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wird gestrichen.
Mittel für globale Gesundheitsprogramme werden um 500 Millionen Dollar gekürzt, wobei Gelder für HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria geschützt sind.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-07-17
52%
Dafür
51
Dagegen
48
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
Bürgerwille
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