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Zugangsbeschränkungen für Ausländer zu Energieministeriumsstandorten

Neue Vorschriften verbieten Nicht-US-Bürgern den Zugang zu oder das Betreten von Standorten und Einrichtungen des Energieministeriums. Eine Ausnahme gilt für Bürger Australiens, Kanadas, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs. Diese Änderungen zielen darauf ab, die nationale Sicherheit zu erhöhen und treten 60 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft.
Wichtige Punkte
Nicht-US-Bürgern ist der Zugang zu oder das Betreten von Standorten und Einrichtungen des Energieministeriums untersagt.
Bürger aus Australien, Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich sind von diesem Verbot ausgenommen.
Die Vorschriften treten 60 Tage nach Inkrafttreten in Kraft, wobei das Energieministerium seine Verfahren entsprechend anpassen muss.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
To prohibit persons who are not citizens of the United States, except for those from the "Five Eyes", from accessing or entering Department of Energy sites and facilities.
Drucknummer: HR 4000
Sponsor: Rep. Steube, W. Gregory [R-FL-17]
Startdatum: 2025-06-12