Verbot der US-Finanzierung für das CECOT-Gefängnis in El Salvador
Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von US-Bundesmitteln zur Unterstützung, Finanzierung oder Hilfe für das CECOT-Gefängnis in El Salvador, das wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird. Dies bedeutet, dass amerikanische Steuergelder nicht für den Unterhalt oder die Erweiterung dieser Einrichtung verwendet werden, um internationale Menschenrechtsstandards zu wahren. Das Gesetz verlangt auch Berichte über frühere oder aktuelle finanzielle Verbindungen zu diesem Gefängnis.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von US-Bundesmitteln für Bau, Wartung, Erweiterung oder Betrieb des CECOT-Gefängnisses in El Salvador.
Verbietet die Finanzierung von Personal, Ausrüstung, Infrastruktur oder Dienstleistungen, die für das CECOT-Gefängnis bestimmt sind oder damit in Verbindung stehen.
Verbietet die Finanzierung von Kosten im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Personen, die aus den USA nach El Salvador transportiert wurden, im CECOT-Gefängnis oder anderen Gefängnissen in El Salvador.
Verlangt vom Außenminister, über alle zuvor oder aktuell für die CECOT-Unterstützung bereitgestellten Mittel und deren Umverteilungspläne zu berichten.
Eingebracht
Bürgerumfrage