Neue Strafen für die Blockade öffentlicher Straßen und Handelsbehinderung.
Dieses neue Gesetz führt strengere Strafen für die absichtliche Blockade öffentlicher Straßen ein, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern kann. Bürger, die Straßen blockieren, können mit Geldstrafen oder bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies soll den reibungslosen Verkehr und Handel gewährleisten.
Wichtige Punkte
Das Gesetz schafft eine neue Straftat: die absichtliche Blockade öffentlicher Straßen, die den Handel behindert.
Verstöße werden mit Geldstrafen, Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren oder beidem geahndet.
Diese Änderungen zielen darauf ab, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Verkehrssicherheit zu schützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage