Karibische Sicherheitsinitiative: Kriminalitätsbekämpfung, Katastrophenschutz und Rechtsstaatlichkeit.
Dieses Gesetz ermächtigt zur Durchführung der Karibischen Sicherheitsinitiative, um die Sicherheit der Bürger und die Rechtsstaatlichkeit in 13 karibischen Ländern zu verbessern. Es sieht erhebliche US-Unterstützung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogen- und Waffenhandels sowie Hilfe bei Justizreformen und Polizeiausbildung vor. Ein Schwerpunkt liegt auch auf der Stärkung der Fähigkeit dieser Länder, auf Naturkatastrophen zu reagieren, was sich direkt auf die tägliche Sicherheit und Stabilität der karibischen Bevölkerung auswirkt.
Wichtige Punkte
Sicherheitsfinanzierung: Jährlich 88 Millionen Dollar (GJ 2025-2029) sind für Sicherheits- und Entwicklungshilfe in der Karibik vorgesehen.
Kriminalitätsbekämpfung: Verstärkte maritime und Luftkooperation zur Abfangen von Drogen, Waffen und Bargeld sowie Unterstützung bei Ermittlungen gegen Korruption und Geldwäsche.
Jugendschutz: Einführung von Programmen zur Kriminalprävention und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Chancen für gefährdete Jugendliche, die von Banden rekrutiert werden könnten.
Katastrophenresilienz: Schulungen für Polizei und Ersthelfer sowie Unterstützung beim schnellen Wiederaufbau kritischer Infrastruktur nach Naturkatastrophen.
Gegen autoritären Einfluss: Überwachung und Einschränkung des Einflusses autoritärer Regime (wie China und Russland) auf Sicherheits- und Infrastrukturprojekte in der Region.
Eingebracht
Bürgerumfrage