Verschärfung der Strafen und Maßnahmen gegen Öldiebstahl und Energieanlagen-Diebstahl
Dieses Gesetz ermächtigt die Einrichtung einer speziellen FBI-Einsatzgruppe im Permian Basin zur Bekämpfung des Diebstahls von Rohöl und Energieinfrastruktur. Es erhöht auch die maximalen Bundesgefängnisstrafen (auf bis zu 15 Jahre) für Verbrechen im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Öl, Pipelines und zugehöriger Ausrüstung. Ziel ist der Schutz kritischer Energieinfrastruktur.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer FBI-geführten Task Force zur Koordinierung der Bemühungen gegen Öldiebstahl im Permian Basin, in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden.
Erhöhung der Höchststrafen für den Diebstahl von Öl, Pipelines und Raffinerieanlagen auf bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Lokale Strafverfolgungsbehörden dürfen Bundesmittel (Byrne JAG-Zuschüsse) speziell zur Bekämpfung von Öldiebstahl einsetzen.
Eingebracht
Bürgerumfrage