Gehörschutzgesetz: Änderungen bei Schalldämpfer-Vorschriften.
Dieses Gesetz ändert die Regulierung von Schalldämpfern für Schusswaffen. Es entfernt sie aus der Definition von Schusswaffen, die speziellen Vorschriften unterliegen, was den Erwerb und Besitz erleichtert. Zudem setzt das Gesetz staatliche Steuern und Registrierungsanforderungen für Schalldämpfer außer Kraft und ordnet die Vernichtung bestehender Bundesregister an.
Wichtige Punkte
Schalldämpfer für Schusswaffen werden nicht länger als Schusswaffen behandelt, die speziellen bundesweiten Registrierungs- und Lizenzanforderungen unterliegen.
Staatliche Steuern (außer allgemeinen Umsatz- oder Verbrauchssteuern) und Registrierungsanforderungen für Schalldämpfer werden außer Kraft gesetzt.
Bestehende bundesweite Schalldämpfer-Registrierungsdaten werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes vernichtet.
Eine neue 10%ige Bundessteuer wird auf den Verkauf von Schalldämpfern durch Hersteller, Produzenten oder Importeure erhoben.
Status:
Eingebracht
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