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Nationalgarde-Erstattung: Neue Regeln für Bundesstaaten

Dieses Gesetz ändert die Finanzierungsregeln für die Nationalgarde. Wenn die Nationalgarde aufgrund staatlicher Fahrlässigkeit in den Bundesdienst gerufen wird, muss der Bundesstaat die entstandenen Kosten der Bundesregierung erstatten. Dies könnte Auswirkungen auf die Staatshaushalte und möglicherweise auf öffentliche Dienstleistungen haben.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten können zur Erstattung der Kosten für den Einsatz der Nationalgarde verpflichtet werden, wenn der Einsatz auf staatliche Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
Der Präsident kann auf die Erstattungspflicht bei extremer finanzieller Notlage des Staates oder zum Schutz von Bundeseigentum verzichten.
Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juni 2025 in Kraft und gilt für alle späteren Einsätze der Nationalgarde.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4042
Sponsor: Rep. McCormick, Richard [R-GA-7]
Startdatum: 2025-06-17
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

STATES Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4042.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesstaaten können zur Erstattung der Kosten für den Einsatz der Nationalgarde verpflichtet werden, wenn der Einsatz auf staatliche Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
  • Der Präsident kann auf die Erstattungspflicht bei extremer finanzieller Notlage des Staates oder zum Schutz von Bundeseigentum verzichten.
  • Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juni 2025 in Kraft und gilt für alle späteren Einsätze der Nationalgarde.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McCormick, Richard [R-GA-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Armed Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen