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Keine Wirtschaftshilfe für Randalierer und Angreifer auf Beamte

Neue Regeln verhindern, dass Personen, die wegen Angriffs auf Polizeibeamte oder Zerstörung kleiner Unternehmen während Unruhen verurteilt wurden, finanzielle Hilfe oder Teilnahme an staatlichen Kleinunternehmensprogrammen erhalten. Dies soll öffentliche Gelder schützen und die Rechenschaftspflicht für schädliche Handlungen fördern.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Angriffs auf Polizeibeamte verurteilt wurden, erhalten keine Kleinunternehmenshilfe.
Personen, die wegen Zerstörung kleiner Unternehmen während Unruhen verurteilt wurden, sind von Geschäftsprogrammen ausgeschlossen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4053
Sponsor: Rep. Van Duyne, Beth [R-TX-24]
Startdatum: 2025-06-17
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stop Funding Rioters Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4053.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Personen, die wegen Angriffs auf Polizeibeamte verurteilt wurden, erhalten keine Kleinunternehmenshilfe.
  • Personen, die wegen Zerstörung kleiner Unternehmen während Unruhen verurteilt wurden, sind von Geschäftsprogrammen ausgeschlossen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Van Duyne, Beth [R-TX-24].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Small Business.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft Sicherheit