Gesetz zur Bekämpfung des weißen Suprematismus: Bedrohungsanalyse und Informationsaustausch
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem es die Erkennung terroristischer Bedrohungen durch ausländische weiße Suprematisten-Gruppen verbessert. Bürger könnten sich sicherer fühlen, da der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden verbessert wird, um Gewaltakte zu verhindern. Das Gesetz schützt gleichzeitig die Meinungsfreiheit, indem es Personen und Organisationen, die sich legal politisch äußern, von der Analyse ausschließt.
Wichtige Punkte
Das Heimatschutzministerium wird eine Bedrohungsanalyse zu ausländischen gewalttätigen weißen Suprematisten-Organisationen erstellen.
Bedrohungsinformationen werden an lokale Strafverfolgungsbehörden und Online-Plattformen weitergegeben, um bei der Identifizierung schädlicher Inhalte zu helfen.
Die Analyse wird eine Übersicht über Symbole dieser Organisationen enthalten, jedoch keine identifizierbaren Informationen von Personen oder Organisationen, die sich legal äußern.
Eingebracht
Bürgerumfrage