Verbot der Finanzierung von Zensur-Organisationen zum Schutz der Meinungsfreiheit
Dieses Gesetz verbietet der Bundesregierung, öffentliche Gelder für Verträge oder Zuschüsse an Organisationen zu verwenden, die die Glaubwürdigkeit inländischer Medien und anderer Informationsquellen auf der Grundlage ihrer rechtmäßigen Äußerungen bewerten oder entmonetarisieren. Dies bedeutet, dass Organisationen, die versuchen, die Meinungsäußerung als Desinformation zu bewerten, keine staatlichen Gelder erhalten können, um die Meinungsfreiheit der Bürger zu schützen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Unternehmen oder gemeinnützigen Organisationen finanzieren, die die Glaubwürdigkeit von Medien oder anderen Einrichtungen aufgrund ihrer rechtmäßigen Äußerungen bewerten.
Das Gesetz nennt spezifische Unternehmen (NewsGuard, Global Disinformation Index), die keine Gelder erhalten dürfen, wenn sie solche Aktivitäten ausüben.
Ziel ist der Schutz der Meinungsfreiheit und die Verhinderung von Zensur durch Entzug der Finanzierung für Organisationen, die Meinungsäußerungen als Desinformation bewerten.
Status:
Eingebracht
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