Oberster Gerichtshof Reform: Neue Regeln für Berufungen und gerichtliche Überprüfung
Dieser Gesetzentwurf ändert die Art und Weise, wie Bundesgerichte Fälle behandeln, indem viele Funktionen des Obersten Gerichtshofs an das Berufungsgericht des D.C. Circuit übertragen werden. Bürger könnten Änderungen darin feststellen, wo und wie schnell ihre Fälle verhandelt werden, insbesondere solche, die Bundesgesetze oder die Verfassung betreffen. Er führt auch neue Regeln für landesweite einstweilige Verfügungen ein und verlangt schriftliche Begründungen für bestimmte Gerichtsentscheidungen.
Wichtige Punkte
Die meisten Berufungen, die zuvor vom Obersten Gerichtshof gehört wurden, werden nun vom US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit behandelt.
Ein spezielles, rotierendes Gremium von 13 Richtern wird innerhalb des D.C. Circuit eingerichtet, um Fälle zu verhandeln, die die Bundesregierung, die Verfassungsauslegung und das Bundesrecht betreffen.
Entscheidungen, die Gesetze für verfassungswidrig erklären, erfordern eine Supermehrheit von mindestens 70% der Richter des Sondergremiums.
Landesweite einstweilige Verfügungen werden automatisch zur Überprüfung an das Berufungsgericht des D.C. Circuit übertragen.
Gerichte müssen schriftliche Begründungen für Entscheidungen veröffentlichen, die frühere Urteile aufheben, was die Transparenz des Gerichtsverfahrens erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage