Verbot der US-Finanzierung von UN-Zensur- und Inhaltskennzeichnungstools
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von US-Steuergeldern zur Unterstützung von UN-Tools zu stoppen, die Äußerungen als falsch oder irreführend kennzeichnen. Dies bedeutet, dass die US-Regierung keine Programme finanzieren wird, die die Online-Meinungsfreiheit einschränken könnten, was den Zugang der Bürger zu vielfältigen Informationen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für das iVerify-Tool der UN und ähnliche Programme.
Einbehaltene Gelder werden an das US-Finanzministerium zurückgeführt, nicht an die UN.
Zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit zu schützen, indem die Finanzierung zensurbezogener Aktivitäten verhindert wird.
Eingebracht
Bürgerumfrage