Festlegung von Obergrenzen für Bundesausgaben 2026 bis 2029.
Dieses Gesetz legt feste, jährliche Obergrenzen für die diskretionären Ausgaben der Bundesregierung (jene, die der Kongress jährlich genehmigen muss) für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 fest. Dies bedeutet, dass der Kongress einen vorab festgelegten Höchstbetrag für die meisten Regierungsprogramme, wie Verteidigung, Bildung und Infrastruktur, zur Verfügung hat. Ziel ist die Kontrolle der Staatsverschuldung und die Haushaltsdisziplin, was sich auf die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Führt maximale Ausgabenobergrenzen für vier Haushaltsjahre ab 2026 ein.
Die Obergrenzen gelten für diskretionäre Ausgaben, die den Großteil der laufenden Regierungs- und Bundesagenturaktivitäten finanzieren.
Die Festlegung dieser Obergrenzen soll das Wachstum der Staatsverschuldung eindämmen, könnte aber Kürzungen in bestimmten öffentlichen Programmen erforderlich machen.
Eingebracht
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