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Mehr Rechenschaftspflicht bei Behördenvorschriften

Neue Regeln verlangen, dass wichtige Regierungsverordnungen von Senats-bestätigten Beamten unterzeichnet werden. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Gesetzgebungsprozess erhöhen, was sich auf die Stabilität und Vorhersehbarkeit von Vorschriften auswirken kann, die das tägliche Leben der Bürger betreffen.
Wichtige Punkte
Wichtige neue Regeln müssen von Senats-bestätigten Beamten unterzeichnet werden, was deren Rechenschaftspflicht erhöht.
Die Einleitung neuer Regeln erfordert ebenfalls die Genehmigung eines hochrangigen Beamten.
Ausnahmen bestehen für die öffentliche Sicherheit, erfordern jedoch eine Begründung und öffentliche Bekanntmachung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_418
Sponsor: Rep. Cline, Ben [R-VA-6]
Startdatum: 2025-01-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ensuring Accountability in Agency Rulemaking Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_418.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Wichtige neue Regeln müssen von Senats-bestätigten Beamten unterzeichnet werden, was deren Rechenschaftspflicht erhöht.
  • Die Einleitung neuer Regeln erfordert ebenfalls die Genehmigung eines hochrangigen Beamten.
  • Ausnahmen bestehen für die öffentliche Sicherheit, erfordern jedoch eine Begründung und öffentliche Bekanntmachung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cline, Ben [R-VA-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht