Kriminalisierung von Obdachlosigkeit auf Bundesland verboten: Neue Rechte für Obdachlose
Das Gesetz "Wohnraum statt Handschellen" schützt obdachlose Personen vor Strafen für grundlegende Lebensaktivitäten auf Bundesland. Es gewährt ihnen das Recht, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten, Besitztümer zu lagern und Fahrzeuge zu nutzen, sofern kein angemessener alternativer Innenraum verfügbar ist. Bürger können rechtliche Schritte einleiten, wenn sie ungerechtfertigt bestraft werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Bestrafung obdachloser Personen für lebenserhaltende Aktivitäten (z.B. Schlafen, Essen) auf Bundesland, wenn kein angemessener alternativer Schutzraum verfügbar ist.
Recht auf freie Nutzung öffentlicher Einrichtungen, Lagerung persönlichen Eigentums und Nutzung rechtmäßig geparkter Fahrzeuge (Autos, Wohnmobile) für lebenserhaltende Zwecke.
Ermöglicht geschädigten Personen, Zivilklagen einzureichen, mit der Möglichkeit der Erstattung von Prozesskosten und Anwaltsgebühren.
Definiert "angemessenen alternativen Innenraum" als zugänglich, kostenlos, behindertengerecht, tier- und familienfreundlich und mit angemessenen Einrichtungen.
Eingebracht
Bürgerumfrage