Haftungsbeschränkung für Hersteller kritischer Infrastruktur bei Waldbränden
Dieses neue Gesetz soll Hersteller wesentlicher Infrastrukturkomponenten, wie Stromnetze oder Telekommunikationsnetze, vor Klagen wegen Schäden durch Waldbrände schützen. Dies bedeutet, dass diese Unternehmen weniger Kosten im Zusammenhang mit Waldbränden tragen müssen, es sei denn, vorsätzliches Fehlverhalten bei Design oder Produktion wird nachgewiesen. Dies könnte die Verfügbarkeit und Kosten von Versicherungen für Bürger in waldbrandgefährdeten Gebieten beeinflussen.
Wichtige Punkte
Hersteller kritischer Infrastruktur (z.B. Stromnetze) sind von der Haftung für Ansprüche aus Waldbränden befreit.
Diese Immunität gilt nicht, wenn vorsätzliches Fehlverhalten bei der Konstruktion oder Produktion der Ausrüstung nachgewiesen wird.
Ziel ist die Stärkung und Aufrechterhaltung einer sicheren Infrastruktur, was die Dienstleistungsstabilität beeinflussen kann, aber auch die Möglichkeiten der Bürger, Schadensersatz zu fordern.
Eingebracht
Bürgerumfrage