Öffentliche Liste von Waffenhändlern mit vielen Kriminalitätsspuren
Dieses neue Gesetz verlangt von der Regierung, eine Liste von Waffenhändlern zu veröffentlichen, deren Waffen kurz nach dem Kauf häufig bei Verbrechen eingesetzt werden. Regierungsbehörden dürfen keine Verträge mit diesen Händlern abschließen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem der Zugang zu Waffen, die bei kriminellen Aktivitäten verwendet werden, eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Die Regierung wird jährlich eine Liste von Waffenhändlern veröffentlichen, von denen viele Waffen, die innerhalb von drei Jahren nach dem Verkauf bei Verbrechen eingesetzt wurden, zurückverfolgt wurden.
Bundesbehörden dürfen keine Verträge mit Händlern auf dieser Liste abschließen, was deren Geschäftsbetrieb beeinträchtigen kann.
In Ausnahmefällen kann der Generalstaatsanwalt auf Antrag des Verteidigungs- oder Heimatschutzministers dieses Verbot zum Schutz der nationalen Sicherheit aufheben.
Status:
Eingebracht
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