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TPS-Reformgesetz: Kongress übernimmt die Kontrolle über den temporären Schutzstatus

Dieser Gesetzentwurf ändert grundlegend die Vergabe und Verlängerung des Temporären Schutzstatus (TPS), indem die Entscheidungsbefugnis von der Exekutive (Ministerium für Innere Sicherheit) auf den Kongress übertragen wird. Jede TPS-Entscheidung erfordert nun ein separates Gesetz des Kongresses. Entscheidend ist, dass der Gesetzentwurf festlegt, dass Ausländer ohne legalen Einwanderungsstatus nicht für TPS in Frage kommen.
Wichtige Punkte
Verlagerung der Zuständigkeit: Entscheidungen über die TPS-Vergabe, -Verlängerung oder -Beendigung müssen durch ein Gesetz des Kongresses getroffen werden, nicht mehr durch den Minister für Innere Sicherheit.
Strengere Zulassungsvoraussetzungen: Der Gesetzentwurf fügt eine Bestimmung hinzu, wonach ein Ausländer nicht für TPS berechtigt ist, wenn er keinen legalen Einwanderungsstatus besitzt.
Kürzere Schutzfristen: Die anfängliche TPS-Dauer wird auf maximal 18 Monate begrenzt, Verlängerungen auf maximal 12 Monate.
Automatisches Ende: Wenn der Kongress kein Verlängerungsgesetz verabschiedet, endet der TPS-Status automatisch nach Ablauf der festgelegten Frist.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4201
Sponsor: Rep. Roy, Chip [R-TX-21]
Startdatum: 2025-06-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

TPS Reform Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_4201.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verlagerung der Zuständigkeit: Entscheidungen über die TPS-Vergabe, -Verlängerung oder -Beendigung müssen durch ein Gesetz des Kongresses getroffen werden, nicht mehr durch den Minister für Innere Sicherheit.
  • Strengere Zulassungsvoraussetzungen: Der Gesetzentwurf fügt eine Bestimmung hinzu, wonach ein Ausländer nicht für TPS berechtigt ist, wenn er keinen legalen Einwanderungsstatus besitzt.
  • Kürzere Schutzfristen: Die anfängliche TPS-Dauer wird auf maximal 18 Monate begrenzt, Verlängerungen auf maximal 12 Monate.
  • Automatisches Ende: Wenn der Kongress kein Verlängerungsgesetz verabschiedet, endet der TPS-Status automatisch nach Ablauf der festgelegten Frist.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Roy, Chip [R-TX-21].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-31.

KATEGORIEN

Migration Gerichte und Recht