Finanzierung von Heimatschutz, Grenzsicherung und Katastrophenhilfe für 2026
Dieses Gesetz stellt Haushaltsmittel für das Ministerium für Heimatschutz für das Geschäftsjahr 2026 bereit, mit Schwerpunkt auf Grenzschutz, Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und Katastrophenhilfe. Es enthält auch spezifische Verbote zur Finanzierung bestimmter sozialer Initiativen und garantiert, dass keine neuen Gebühren für den Grenzübertritt an Land erhoben werden.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von über 26 Milliarden Dollar für den Katastrophenhilfefonds zur direkten Unterstützung des Wiederaufbaus von Gemeinden nach großen Katastrophen.
Verbot der Einführung neuer Grenzübertrittsgebühren für Fußgänger und Fahrer von Privatfahrzeugen an den nördlichen und südlichen Landgrenzen.
Erlaubnis für Bürger, verschreibungspflichtige Medikamente für den persönlichen Gebrauch (bis zu einem 90-Tage-Vorrat) aus Kanada zu importieren.
Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der vollen Kapazität in Einwanderungshaftanstalten und Blockierung von Mitteln für Abtreibungen oder geschlechtsangleichende Maßnahmen für Inhaftierte.
Status:
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