Mehr Transparenz und fairer Prozess bei Geheimzugang
Das SECURE-Gesetz zielt darauf ab, die Fairness und Transparenz bei der Gewährung oder Entziehung des Zugangs zu geheimen Informationen zu verbessern. Diese Änderungen erweitern den Rechtsschutz auf mehr Personen, nicht nur auf Regierungsangestellte. Zusätzlich muss die Regierung jährliche Berichte mit Erklärungen zu Ablehnungen und Entzügen veröffentlichen, was die Rechenschaftspflicht erhöht und den Bürgern ein besseres Verständnis dieser Entscheidungen ermöglicht.
Wichtige Punkte
Erweiterung des Rechtsschutzes im Zugang zu geheimen Informationen auf alle Personen, nicht nur auf Regierungsangestellte.
Einführung einer jährlichen Berichtspflicht der Regierung über die Anzahl der Ablehnungen und Entzüge von Geheimzugängen.
Berichte müssen detaillierte Begründungen für Ablehnungen und Ergebnisse von Berufungen enthalten, was die Transparenz erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage