Schutz der LGBTQI-Rechte weltweit und Verbesserung der Einwanderungsunterstützung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz der Menschenrechte von LGBTQI-Personen weltweit durch Diplomatie, Auslandshilfe und Sanktionen zu stärken. Es führt auch Änderungen im US-Einwanderungsrecht ein, die es LGBTQI-Personen erleichtern, Asyl und Flüchtlingsstatus zu beantragen, und erkennt dauerhafte Partnerschaften an.
Wichtige Punkte
Verbesserung der Berichterstattung über Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTQI-Personen in den Menschenrechtsberichten des Außenministeriums.
Einrichtung eines ständigen Sonderbeauftragten für die Menschenrechte von LGBTQI-Personen und eines LGBTQI-Koordinators bei USAID.
Verhängung von Visasanktionen gegen ausländische Personen, die für Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTQI-Personen im Ausland verantwortlich sind.
Erleichterung von Asylanträgen für LGBTQI-Personen in den USA durch Anerkennung als „besondere soziale Gruppe“ und Aufhebung der Antragsfrist.
Anerkennung dauerhafter Partnerschaften für Einwanderungszwecke, um die Familienzusammenführung zu erleichtern.
Einführung von Schulungen für Einwanderungsbeamte, um ein sicheres Umfeld für LGBTQI-Asylsuchende zu gewährleisten.
Begrenzung der Inhaftierung von schutzbedürftigen Personen, einschließlich LGBTQI-Personen, in Einwanderungseinrichtungen.
Ermöglicht eine nicht-binäre oder neutrale Geschlechtsbezeichnung (X) in Pässen und anderen Ausweisdokumenten, die vom Außenministerium ausgestellt werden.
Vereinfachung des Erwerbs der US-Staatsbürgerschaft für im Ausland geborene Kinder von US-Bürgern, unabhängig von der biologischen Verbindung, wenn assistierte Reproduktionstechnologien angewendet werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage