Einschränkung des Militäreinsatzes bei friedlichen Protesten
Dieses Gesetz ändert die Regeln, wann der Präsident das Militär im Inland einsetzen darf. Die Hauptänderung besteht darin, dass das Militär nicht zur Reaktion auf friedliche Proteste eingesetzt werden darf, es sei denn, der Gouverneur des jeweiligen Staates fordert dies an. Dies soll die Versammlungsfreiheit der Bürger schützen und den Einsatz von Streitkräften gegen sie einschränken.
Wichtige Punkte
Das Militär darf nicht ohne die Anforderung des Gouverneurs bei friedlichen Protesten eingesetzt werden.
Diese Änderung betrifft sowohl die Durchsetzung der Bundesgewalt als auch die Behebung von Störungen des Staats- und Bundesrechts.
Eingebracht
Bürgerumfrage