Schutz von US-Unternehmen vor ausländischen Nachhaltigkeitsvorschriften
Dieses Gesetz zielt darauf ab, wesentliche US-Unternehmen, insbesondere solche von nationalem Interesse, vor der Einhaltung ausländischer Nachhaltigkeitsvorschriften, wie der EU-Richtlinie, zu schützen. Dies bedeutet, dass diese Unternehmen keine zusätzlichen Kosten tragen oder ihre Geschäftstätigkeit ändern müssen, was sich auf die Beschäftigungsstabilität und die Produktverfügbarkeit in den USA auswirken kann. Das Gesetz sieht auch Strafen für Unternehmen vor, die nachteilige Maßnahmen gegen Unternehmen ergreifen, die diese neuen Regeln einhalten.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die für die nationalen Interessen der USA von wesentlicher Bedeutung sind (z. B. aus dem Rohstoff-, Fertigungs- und Verteidigungssektor), müssen keine ausländischen Nachhaltigkeits-Due-Diligence-Vorschriften einhalten.
Der US-Präsident kann Ausnahmen gewähren, wenn ein Unternehmen erhebliche Härten aufgrund des Verbots nachweist.
Das Gesetz schützt US-Unternehmen vor nachteiligen Maßnahmen von Unternehmen, die versuchen, ausländische Vorschriften durchzusetzen.
Ausländische Gerichtsurteile im Zusammenhang mit diesen Vorschriften werden in den USA nicht anerkannt, und Zuwiderhandlungen können mit Geldstrafen oder dem Verlust von Bundesaufträgen geahndet werden.
Eingebracht
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