Eskalationsprävention in Europa: Neue Finanzsanktionen gegen Russland
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Druck auf Russland auszuüben, den Konflikt mit der Ukraine zu beenden, indem neue Finanzsanktionen verhängt werden. Bürger könnten indirekte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und Stabilität erfahren, obwohl die direkten Folgen hauptsächlich Finanzinstitute betreffen, die mit russischen Unternehmen zusammenarbeiten.
Wichtige Punkte
Ausländischen Banken, die Finanzdienstleistungen für sanktionierte russische Unternehmen erbringen, kann das Eröffnen oder Führen von Konten in den USA untersagt werden.
Das Gesetz verpflichtet den Finanzminister zu prüfen, ob russische Energieunternehmen wie Gazprom, Rosneft und Lukoil diesen Sanktionen unterliegen sollten.
Der US-Präsident kann diese Sanktionen vorübergehend aussetzen, wenn dies für das nationale Interesse oder die Konfliktlösung wichtig ist.
Das Gesetz tritt außer Kraft, wenn Russland seine destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine einstellt oder fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten.
Eingebracht
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