Strengere Bundesstrafen für Angriffe auf Beamte und erweiterte Rechte für Polizisten.
Das Gesetz führt strenge neue Bundesstrafen, einschließlich der möglichen Todesstrafe, für die Tötung oder versuchte Tötung von Richtern und öffentlich finanzierten Sicherheitskräften ein. Es werden auch Mindeststrafen für Angriffe auf diese Beamten festgelegt. Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Befugnisse von Beamten, Schusswaffen in Bundeseinrichtungen zu tragen, und stellt Mittel zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Polizei und Gemeinschaft bereit.
Wichtige Punkte
Einführung neuer, strenger Bundesstraftaten und obligatorischer Mindeststrafen für die Tötung oder den Angriff auf Polizeibeamte, Richter und Ersthelfer.
Einschränkung der Berufungsmöglichkeiten (Habeas Corpus) auf Bundesebene für Personen, die in staatlichen Gerichten wegen Tötung von Sicherheitsbeamten verurteilt wurden.
Erweiterung der Befugnis für aktive und pensionierte Beamte, Schusswaffen in Bundeseinrichtungen und Schulzonen zu tragen.
Bereitstellung von bis zu 20 Millionen Dollar jährlich für Programme zur Förderung von Vertrauen und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Bevölkerung.
Eingebracht
Bürgerumfrage