Strengere Strafen für bewaffnete Wiederholungstäter: Längere Haftstrafen ohne Bewährung
Neue Regeln verschärfen die Strafen für Personen mit drei oder mehr schweren Vorstrafen, die erneut gegen Waffengesetze verstoßen. Dies bedeutet längere Gefängnisstrafen ohne die Möglichkeit der Aussetzung oder Bewährung, was sich direkt auf die öffentliche Sicherheit und das Justizsystem auswirkt.
Wichtige Punkte
Personen mit drei oder mehr früheren schweren Vorstrafen, die erneut gegen Waffengesetze verstoßen, erhalten 15 bis 30 Jahre Gefängnis.
Gerichte können diese Strafen nicht zur Bewährung aussetzen oder Bewährungsstrafen verhängen, was eine obligatorische Haftstrafe bedeutet.
Eine schwere Vorstrafe umfasst Straftaten, die mit mindestens 10 Jahren Gefängnis geahndet werden können, oder eine Gruppe von Verurteilungen, die zu einer Gesamtstrafe von mindestens 10 Jahren führen.
Diese Änderungen gelten für Straftaten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden, und begründen keine Anfechtung bestehender Urteile.
Status:
Eingebracht
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