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Schutz der Kongressaufsicht: Keine Gewalt gegen Abgeordnete

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Kongressabgeordnete Regierungsaufsichtsaktivitäten frei und ohne Angst vor physischer Behinderung durchführen können. Dies bedeutet, dass die Bürger mehr Vertrauen haben können, dass ihre Vertreter die Bundesausgaben und Behördenaktionen effektiv überwachen, was zu erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung führt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Aufsichtsmechanismen zu stärken, was allen Bürgern zugutekommt.
Wichtige Punkte
Verbietet dem Personal der Exekutive, physische Gewalt anzuwenden, Kongressabgeordnete während offizieller Aufsichtstätigkeiten festzuhalten oder zu entfernen.
Kongressabgeordnete müssen einen gültigen Ausweis vorlegen und dürfen keine klare und unmittelbare physische Bedrohung darstellen.
Gilt für alle Aufsichtsaktivitäten auf bundeseigenem Eigentum, einschließlich Haftanstalten und Feldstandorten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4337
Sponsor: Rep. Lee, Summer L. [D-PA-12]
Startdatum: 2025-07-10