Russland-Sanktionen: Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte zur Ukraine-Hilfe.
Das Gesetz verhängt strenge Strafen gegen ausländische Finanzinstitute, die sanktionierte russische Unternehmen oder den russischen Energiesektor unterstützen. Eine zentrale Änderung ist die Verpflichtung der US-Regierung, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank und staatlicher Fonds in US-Finanzinstituten zu beschlagnahmen. Diese Gelder werden an den Ukraine-Unterstützungsfonds überwiesen, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und Verteidigungshilfe zu finanzieren.
Wichtige Punkte
Verbot oder strenge Auflagen für US-Konten ausländischer Banken, die mit sanktionierten russischen Stellen, einschließlich des Energiesektors, zusammenarbeiten.
Die US-Regierung muss Vermögenswerte der russischen Zentralbank und staatlicher Fonds, die sich in den USA befinden, beschlagnahmen und konfiszieren.
Die beschlagnahmten russischen Gelder werden zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen, einschließlich des Kaufs von Verteidigungsausrüstung für die Ukraine, verwendet.
Verstöße gegen die neuen Vorschriften ziehen hohe zivilrechtliche Strafen und bei vorsätzlichen Straftaten bis zu 20 Jahre Gefängnis nach sich.
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