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Aufzeichnung der Kommunikation des Secret Service: Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht

Ein neues Gesetz verpflichtet den Secret Service, die Kommunikation zwischen Agenten, die bestimmte Personen schützen, aufzuzeichnen. Dies soll die Transparenz erhöhen und Ermittlungen bei Vorfällen erleichtern. Die Aufzeichnungen werden für einen bestimmten Zeitraum gespeichert und sind ausgewählten Kongressausschüssen zugänglich, was sich auf die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in den Dienst auswirken kann.
Wichtige Punkte
Alle Kommunikationen zwischen Secret Service Agenten, die bestimmte Personen schützen, müssen aufgezeichnet werden.
Aufzeichnungen werden mindestens 90 Tage und auf Anfrage von Kongressausschüssen bis zu 18 Monate aufbewahrt.
Im Falle einer Bedrohung oder Schädigung einer geschützten Person werden Aufzeichnungen wichtigen Kongressausschüssen zur Verfügung gestellt, was die Aufsicht erhöht.
Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Operationen des Secret Service zu verbessern.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4364
Sponsor: Rep. Bice, Stephanie I. [R-OK-5]
Startdatum: 2025-07-14