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Verbraucherschutz gegen unerwünschte automatische Verlängerungen und versteckte Gebühren

Dieses Gesetz soll Bürger davor schützen, unwissentlich Kosten für Dienste zu tragen, die sich automatisch verlängern oder von kostenlos auf kostenpflichtig umgestellt werden. Es schreibt eine klare Offenlegung der Verlängerungsbedingungen vor und vereinfacht die Kündigung solcher Dienste, wodurch Verbraucher mehr Kontrolle über ihre Ausgaben erhalten.
Wichtige Punkte
Unternehmen müssen automatische Vertragsverlängerungen und kostenlose Testphasen klar offenlegen.
Vor der ersten und jeder weiteren automatischen Verlängerung müssen Unternehmen den Kunden benachrichtigen und seine Zustimmung einholen.
Die Kündigung eines Dienstes muss so einfach sein wie die Anmeldung, einschließlich einer Online-Option.
Wenn ein Unternehmen weiß, dass Sie einen Dienst 6 Monate lang nicht genutzt haben, muss es erneut die Zustimmung zur Verlängerung einholen und Sie über Ihr Recht auf eine anteilige Rückerstattung informieren.
Zustimmung, die durch manipulative Techniken (sogenannte „Dark Patterns“) erlangt wurde, wird nicht als gültig angesehen.
Verstöße gegen diese Regeln machen die automatische Verlängerung ungültig und erfordern eine Rückerstattung an den Verbraucher.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_4365
Sponsor: Rep. Clarke, Yvette D. [D-NY-9]
Startdatum: 2025-07-14