Gesetz zur Gemeinschaftssicherheit: Finanzierung von Alternativen zu Polizei und Haft.
Das Gesetz schafft eine neue Abteilung im Gesundheitsministerium, um nicht-strafende Ansätze zur öffentlichen Sicherheit zu fördern und zu finanzieren. Bürger können mit mehr Mitteln für gemeindebasierte Gewaltprävention, Krisenintervention ohne Polizei, Wohnsicherheit und psychische Gesundheitsdienste rechnen. Ziel ist es, die Abhängigkeit vom Strafrechtssystem zu verringern und marginalisierte Gemeinschaften ganzheitlich zu unterstützen.
Wichtige Punkte
Gründung der Abteilung für Gemeinschaftssicherheit im HHS zur Koordinierung und Finanzierung von qualifizierten, nicht-strafenden Sicherheitsansätzen.
Bereitstellung von Zuschüssen für lokale Regierungen und Organisationen zur Finanzierung von Programmen wie unbewaffnete Krisenreaktion, Unterstützung für Opfer und Wiedereingliederung nach Haft.
Einführung von Mitteln zur Einstellung und Ausbildung von 'Ersthelfern' (First Responders), die auf Krisen reagieren, ohne auf Strafverfolgung zurückzugreifen.
Lokale Regierungen müssen Sicherheitsbedarfsanalysen durchführen, um Investitionen in die Gemeinschaftssicherheit zu leiten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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